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   SG Neubrandenburg, 16.11.2020 - S 4 KR 34/19   

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SG Neubrandenburg, 16.11.2020 - S 4 KR 34/19 (https://dejure.org/2020,86113)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 16.11.2020 - S 4 KR 34/19 (https://dejure.org/2020,86113)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 16. November 2020 - S 4 KR 34/19 (https://dejure.org/2020,86113)
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  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift

    Auszug aus SG Neubrandenburg, 16.11.2020 - S 4 KR 34/19
    Die Höhe der Beiträge der sonach obligatorisch eingetretenen Anschlussversicherung, § 188 Abs. 4 SGB V, richtet sich gemäß § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V nach fiktiven Einnahmen: "Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße." Das Beitragsrecht unterscheidet sich hier von dem Recht der Grundsicherung, sodass das ins Feld geführten Urteil des BSG vom 19. August 2015 (B 14 AS 43/14 R) unmaßgeblich für den vorliegenden Rechtsstreit ist.
  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91

    Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten

    Auszug aus SG Neubrandenburg, 16.11.2020 - S 4 KR 34/19
    Mit Urteilen vom 07.11.1991 - 12 RK 18/91 - und 06.11.1997 - 12 RK 61/96 - bestätigte es die gesetzliche Regelung der Beitragserhebung nach Mindesteinnahmen.
  • BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96

    Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus SG Neubrandenburg, 16.11.2020 - S 4 KR 34/19
    Mit Urteilen vom 07.11.1991 - 12 RK 18/91 - und 06.11.1997 - 12 RK 61/96 - bestätigte es die gesetzliche Regelung der Beitragserhebung nach Mindesteinnahmen.
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